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Stilllegungsprämie für qualifizierte Arbeitnehmer

FDP-Chef Christian Lindner: Rente mit 63 wieder abschaffen

Die aktuelle Flüchtlingskrise war einer der Gesprächspunkte zwischen dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner und den BDS-Repräsentanten Günter Hieber, Hans-Peter Murmann und Joachim Schäfer. BDS-Präsident Günter Hieber brachte seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass bereits in einigen Bundesländern die Weichen dafür gestellt wurden, Immobilien zu beschlagnahmen, um in diesen Flüchtlinge zu beherbergen. Solche Maßnahmen kämen – so Hieber weiter – einer Enteignung gleich.

Gefährdung des inneren Friedens

Für ihn sei die Beschlagnahmung von privaten Wohnungen „eine Kapitulationserklärung des Staates“, betonte der Christian Lindner. Er halte den Eingriff in das Privateigentum für eine „große Gefährdung des inneren Friedens in unserer Gesellschaft“. Nach seiner Ansicht könne die bereits jetzt schon angespannte Stimmung in der Bevölkerung gänzlich kippen. Daher fordere er, nicht genutzte Immobilien des Bundes und der Länder für die Unterbringung der Flüchtlinge zu bereitzustellen. Insgesamt kritisierte Christian Lindner die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin habe keinen Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, sagte der FDP Frontmann. Erst öffne sie die Grenzen, um sie kurz danach wieder zu schließen. „Das war der schwerste Fehler ihrer Amtszeit“. Merkel habe nicht nur das Dublin-Abkommen auf den Kopf gestellt, unterstrich Lindner, sondern auch das Schengen-Abkommen schwer beschädigt.

Schlechtes Zeugnis für Schwarz/Rot

Nicht nur mit Blick auf die Flüchtlingskrise stellt Christian Lindner der schwarz-roten Koalition ein schlechtes Zeugnis aus. Inzwischen sei die CDU für ihn die „sympathischste Sozialdemokratische Partei“, in der zu seinem Bedauern der Parlamentskreis Mittelstand nur noch mit „gebremstem Schaum“ unterwegs sei. Nur sieben Gegenstimmen bei der Verabschiedung des Mindestlohngesetzes untermauerten seine Einschätzung, so der FDP-Chef. Sollte seine Partei nach der nächsten Bundestagswahl wieder in Regierungsverantwortung stehen, so werde er sich dafür stark machen, die Rente mit 63 wieder abzuschaffen. Originalton Lindner: „Die Rente mit 63 kommt einer Stilllegungsprämie für die qualifiziertesten Arbeitnehmer gleich.“

Schleichende Enteignung

Auch bei der Reform der Erbschaftssteuer will Christian Lindner mit seiner Partei neue Wege beschreiten. Die Erbschaftssteuer gehöre auf die Länder übertragen, mit dem Ziel, dass sie dort gänzlich abgeschafft werden könnte, „weil die Vermögenswerte bereits aus versteuertem Einkommen geschaffen wurden“. Wenn dies nicht durchsetzbar sei, dann plädiere er für eine Flatex, die ab einer Freigrenze mit einem kleinen Prozentbetrag anzusetzen sei, so Christian Lindners Botschaft an die Union. Angesprochen auf die sogenannte Begradigung des Mittelstandsbauches und auf die Beseitigung der Kalten Progression legte Christian Lindner ein klares Bekenntnis ab: Die Kalte Progression sei die schleichende Enteignung von Gehaltserhöhungen. Auch die Flüchtlingskrise dürfe nicht dazu führen, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Für ihn sei es eine Frage der Gerechtigkeit, dass der Staat diesen Finanzierungsvorteil an den Bürger zurückgebe, statt sich dadurch zu bereichern, dass er im Steuerrecht untätig bleibe, so das Credo des FDP-Spitzenpolitikers.

A.S.

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