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CDU-Vize Julia Klöckner: Vorruhestandsregelungen flexibler gestalten

Julia Klöckner, die Winzertochter von der Nahe, kann in der CDU bereits auf eine steile Karriere zurückblicken. Altbundeskanzler Helmut Kohl, der dafür bekannt ist, nur äußerst zurückhaltend zu agieren, wenn es darum geht, die aktuelle CDU-Führungsriege zu loben, hat bei Julia Klöckner eine Ausnahme gemacht. Bereits vor einigen Jahren adelte er sie zum „Glücksfall für die Partei“. In der Tat: Es gelang Julia Klöckner, aus der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion wieder eine schlagkräftige Truppe zu machen. Und sie hat inzwischen in der Bundespartei ein gewichtiges Wörtchen mitzureden, was auch in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD deutlich wurde.

Beinharte Verhandlungsführerin

Wie aus SPD-Kreisen zu hören war, hat sich Julia Klöckner als beinharte Verhandlungsführerin gezeigt – besonders bei der Frage, ob Steuern erhöht und Sozialleistungen weiter ausgeweitet werden sollen. Die FAZ formulierte es in ihrer Ausgabe vom 22. September 2013 so: „Sie (Julia Klöckner/d. Red.) hat begriffen, dass selbst harmlose Gespräche nach dem Prinzip einer Schlägerei funktionieren: Wer zuerst schlägt, ist im Vorteil. Also schlägt Klöckner fast immer zuerst. Zum anderen sind ihre Reflexe gut genug, um die Konter anderer zu parieren oder ihre Energie aufzunehmen und die dann für sich zu nutzen.“

Hieber: Falsches Signal

Eine Charakterisierung, die BDS-Präsident Günther Hieber und sein Stellvertreter Hans-Peter Murmann so nicht teilen können, wie sie nach einem Gedankenaustausch mit Julia Klöckner unisono erklärten. Auch unterschiedliche Ansichten seien freundschaftlich und mit der gebotenen Fairness ausgetauscht worden, betont Günther Hieber. So bei der abschlagsfreien Rente mit 63. Während die BDS-Vertreter deutlich machten, dass sie den eingeschlagenen Weg für ein falsches Signal halten, verteidigte Julia Klöckner den mit der SPD gefundenen Kompromiss. Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sei kein Massenphänomen und mitnichten ein generelles Abrücken von der Rente mit 67. „Das hätte ich auch nicht mitgemacht.“ Im Übrigen vertrete sie die Ansicht – so die rheinland-pfälzische CDU-Chefin weiter –, dass das Renteneintrittsalter insgesamt flexibler gestaltet werden müsse.

Ungeheures Know-how

Wem die Arbeit Spaß mache und wer noch fit sei, dem müsse es auch möglich gemacht werden, noch mit 70 Jahren zu arbeiten – gegebenenfalls mit reduzierter Wochenarbeitszeit. Dies vor allem mit Blick auf den bereits jetzt vorhandenen Fachkräftemangel, führte Julia Klöckner aus. Eine Haltung, die von den BDS-Vertretern unterstützt wird. Gerade ältere Arbeitnehmer verfügten über ein ungeheures Know-how, das man nicht brachlegen dürfe. Insofern würden alle Initiativen seitens der Bundesregierung, die in diese Richtung zielten, durch den BDS kompromisslos unterstützt, unterstrich Hans-Peter Murmann.

Befürchtungen der Wirtschaftsweisen

Natürlich stand auch der Themenkomplex pro und kontra gesetzlicher Mindestlohn auf der Gesprächsagenda. Günther Hieber verwies in seinem Eingangsstatement auf die Befürchtungen der Arbeitsmarktexperten als auch auf die der Wirtschaftsweisen. Danach werde der gesetzliche Mindestlohn viele Arbeitsplätze kosten und zu Lasten geringqualifizierter Arbeitnehmer gehen. Das werde in Folge auch die Sozialkassen belasten, hob Hieber hervor, weil etwa bei der Leiharbeit auch weitere flexible Elemente aus dem Arbeitsmarkt genommen werden. Natürlich könne ein Alleinstehender mit einem Mindestlohn von 8,50 € in Mecklenburg-Vorpommern gut zurechtkommen, ein Familienvater mit zwei Kindern in München jedoch nicht. Dieser werde nach wie vor auf Aufstockungsmaßnahmen angewiesen sein, so Hiebers Fazit.

Übergangsfrist bis 2017

Julia Klöckner betonte, sie könne durchaus die Bedenken der Verbandsvertreter nachvollziehen. Gleichwohl warne sie vor Schwarz-Weiß-Kategorien. Immerhin habe die Union beim Thema Mindestlohn erreicht, dass man mit Augenmaß an die Sachlage herangehe. So seien zum Beispiel Erntehelfer, Zeitungsausträger und Minijober ausgenommen. Außerdem gebe es eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2017. Auch bei Auszubildenden, Praktikanten oder Rentnern, die nebenbei noch ein wenig hinzuverdienen wollten, müssten andere Maßstäbe angelegt werden, als bei denjenigen, die mitten im Berufsleben stünden. Schließlich würde eine politikunabhängige Kommission über die Festsetzung des Mindestlohnes entscheiden, um den unterschiedlichen Gegebenheiten gerecht zu werden. Dieses Zugeständnis habe man den Sozialdemokraten abringen können, betonte Klöckner.

Steuererhöhungen verhindert

Überaus engagiert zeigte sich die CDU-Spitzenpolitikerin auf Günther Hiebers Vorhalt, dass der Schuldenabbau wohl nicht mehr auf der Tagesordnung der Großen Koalition stehe. Die Union habe die Einführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Einkommenssteuer verhindert, sagte Klöckner. Wäre es nach der SPD, den Bündnisgrünen und der Linkspartei gegangen, wäre kräftig an der Steuerschraube gedreht worden. Daher wäre es nach ihrer Ansicht angezeigt, dies einmal seitens des Verbandes gegenüber seinen Mitgliedern deutlich hervorzuheben, regte Julia Klöckner an. „Da kann die Seele auch einmal Lob vertragen.“

Mittlere Einkommen entlasten

Ebenso wie die BDS-Vertreter bedauerte auch die gelernte Journalistin, dass es den Unionsparteien nicht gelungen sei, die SPD von der Notwendigkeit zu überzeugen, den sogenannten Mittelstandsbauch zu begradigen, um die kalte Progression zu dämpfen. Allerdings sei dieser Problembereich für die Union nicht zu den Akten gelegt, sondern man werde sich im Laufe der Legislaturperiode bemühen, die SPD von der Richtigkeit zu überzeugen, die unteren und mittleren Einkommen durch die Beseitigung der kalten Progression zu entlasten, gab sich Julia Klöckner ambitioniert.

Einseitige Debatte

Angeschnitten wurden bei dem Gespräch mit der CDU-Frontfrau weiterhin die Fachbereiche Mietpreisbremse, Finanzsteuer, doppelte Staatsbürgerschaft und die Problematik des sogenannten Sozialtourismus, also die unkontrollierte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Die zurzeit zum letzten Punkt geführte öffentliche Debatte stuft Julia Klöckner übrigens als „zu einseitig“ ein, weil nach ihren Worten Deutschland auf eine qualifizierte Zuwanderung angewiesen ist.

A.S.