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Wolfgang Bosbach will auch einem möglichen dritten Hilfspaket für Griechenland nicht zustimmen

Wolfgang Bosbach gehört zu den sogenannten Abweichlern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die der Ausweitung des Europäischen Rettungsschirms und dem Hilfspaket für Griechenland nicht zugestimmt haben. In verschiedenen Interviews beklagte Bosbach den Druck, der auf ihn und andere Abgeordnete, die dem EFSF ebenfalls nicht zugestimmt haben, fraktionsintern ausgeübt wurde. Bei einem Gedankenaustausch mit den BDS-Vertretern Günther Hieber, Hans-Peter Murmann und Joachim Schäfer betonte Bosbach, er werde auch einem möglichen dritten Hilfspaket für Griechenland nicht zustimmen – und zwar unabhängig davon, ob es ein Schuldenschnitt geben werde, was er persönlich nicht glaube, oder falls geplant sei, neue Hilfskredite zur Verfügung zu stellen. Er sei nach wie vor der festen Überzeugung, dass eine Krise, die durch eine Überschuldung ausgelöst worden sei, nicht durch noch mehr Kredite und damit einer weiteren, noch höheren Verschuldung gelöst werden könne. Zudem bleibe nach seiner Einschätzung Griechenland weit hinter den Erwartungen und Vereinbarungen mit der Troika zurück, unterstrich der CDU-Spitzenpolitiker.

Überforderung der Kommunen

Massive Kritik äußerte der studierte Jurist an den verantwortlichen Politikern in Bulgarien und Rumänien. Wichtig sei, dass so rasch als möglich die Fluchtursachen erfolgreich bekämpft würden. Dies geschähe am besten durch eine spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort. Es würde jedoch ein Großteil der Mittel aus den EU-Strukturförderungsprogrammen nicht abgerufen und zweckentsprechend verwandt. Dies wäre jedoch eine wichtige Voraussetzung um den Migrationsdruck zu mildern. So standen für die Jahre 2007 bis 2013 Rumänien 19,7 Milliarden Euro zur Verfügung – abgerufen wurden aber nur 4,7 Milliarden Euro, erläuterte Bosbach. Eine ähnliche Situation zeige sich für das Land Bulgarien. Hier standen Mittel von 6,9 Milliarden zur Verfügung – in Anspruch genommen wurden aber nur 2,6 Milliarden Euro. Die EU-Kommission müsse die betroffenen Länder viel stärker in die Pflicht nehmen und politisch- en Druck ausüben, ansonsten würden die Wanderungsbewegungen in Richtung Mitteleuropa anhalten.

Ausschuss auf Staatssekretärsebene

In diesem Zusammenhang wies der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages darauf hin, dass man in den Koalitionsverhandlungen intensiv über diese Themen und Problemlösungen diskutiert habe. Inzwischen habe sich die Koalition darauf verständigt, auf Staatssekretärsebene einen Ausschuss einzusetzen, der sich unter anderem mit den Themen Sicherung des Lebensunterhaltes bei fehlender Erwerbstätigkeit, Finanzierung der Gesundheitskosten aber auch mit dem Komplex Kindergeld beschäftigen werde. Nach geltender Rechtslage spiele es keine Rolle, ob die Kinder der Zuwanderer mit ihnen in Deutschland lebten oder aber in den Heimatländern verblieben, in Bulgarien und Rumänien seien jedoch „knapp 200 Euro Kindergeld fast so hoch wie ein durchschnittlicher Monatslohn“, sodass hierdurch weitere Anreize entstehen könnten, nach Deutschland auszuwandern.

Freibeträge jährlich anpassen

Auf den Vorschlag von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn angesprochen, der einem „Steuertarif auf Rädern“ das Wort redet und wonach Freibeträge, Freigrenzen und Progressionsgrenzen jährlich automatisch mit der Wachstumsrate des nominalen Sozialprodukts heraufgesetzt werden sollen, signalisierte Christian Lindner Zustimmung. Der Eckpunktebeschluss des Bundeskabinetts, der auf Initiative der FDP bereits gefasst worden sei, deute in die von Professor Sinn vorgegebene Richtung. Er wolle aber noch einen Schritt weiter gehen. Nach seiner Auffassung gehöre parallel zur Schuldenbremse auch eine Steuerbremse in das Grundgesetz. Genauso, wie nachfolgende Generationen vor überhöhter Verschuldung geschützt werden müssten, sollten nach seiner Ansicht die heutigen Steuerzahler vor überzogener Belastung geschützt werden, weil die Pläne von SPD und Grünen, aber auch von Teilen der CDU, darauf hinausliefen, dass die steuerliche Belastung in der Spitze jenseits der 50-Prozent-Marke liege, konkretisierte Lindner seine Vorstellungen.

"Brandbriefe" der Oberbürgermeister

Zwar sei die sogenannte Armutszuwanderung in Deutschland kein flächendeckendes Problem, aber es gäbe einige westdeutsche Großstädte, die besonders betroffen seien und händeringend um Hilfe gebeten hätten, weil sie die damit verbundenen finanziellen Lasten nicht mehr tragen könnten, sagte Bosbach mit Blick auf die "Brandbriefe" der Oberbürgermeister, die mehrheitlich das SPD-Parteibuch haben.

Zusätzliche Zuwanderungsanreize

In Deutschland müsste aber auch einmal selbstkritisch hinterfragt werden, ob man nicht durch eigene Entscheidungen zusätzliche Zuwanderungsanreize gesetzt habe, wie zum Beispiel durch die Abschaffung der Visumspflicht. Dies sei sicherlich auch ein Grund für die stetig steigende Zahl von Asylbewerbern aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, obwohl die Anerkennungsquote für Bürger dieser Länder deutlich unter 1Prozent läge. Zudem hätten viele Bundesländer sogenannte Wintererlasse, nach denen abgelehnte und daher grundsätzlich ausreisepflichtige Asylbewerber in einem Winterhalbjahr nicht abgeschoben werden dürften, sodass jeder, der im Herbst käme, mit Sicherheit davon ausgehen könne, mindestens ein halbes Jahr Aufenthaltsrecht zu erhalten und in diesem Zeitraum Sozialleistungen beziehen zu können. In diesem Zusammenhang gäbe es Probleme, die die Politik offensichtlich „selbst verursacht“ habe.

A.S.