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Spagat zwischen Investitionen und Haushaltskonsolidierung 

In einem Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, thematisierten Günther Hieber, Hans-Peter Murmann und Joachim Schäfer die kalte Progression, beziehungsweise die in ihren Augen notwendige Begradigung des sogenannten Mittelstandsbauches. Es müsse auch im Interesse der Sozialdemokraten sein, dass kleine und mittlere Einkommen nicht überproportional belastet würden und der Finanzminister von jedem hinzuverdienten Euro das meiste abgreife. Olaf Scholz machte in seiner Eigenschaft als stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender deutlich, dass er durchaus Verständnis und auch Sympathie für die BDS-Forderung habe. Die exorbitant hohe Staatsverschuldung in Deutschland führe allerdings dazu, in dieser Frage keine weiteren Zugeständnisse machen zu können.

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Skepsis gegenüber Mietpreisobergrenze

Mietpreisobergrenzen treffen nicht auf die uneingeschränkte Zustimmung des Vorsit-
zenden des Vermittlungsausschusses Thomas Strobl (CDU). Er habe darauf hingewirkt, dass im Programm der CDU keine flächendeckende Mietpreisgrenze festgelegt werde. 

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Klares Signal in Richtung Mittelstand

Die SPD plane nicht, mit der Vermögensteuer mittelständische Betriebe finanziell zu schwächen, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Tiefensee gegenüber Vertretern des BDS-Bundesverbandes.
 

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Termine im Überblick
16.06.2014

Rainer Brüderle (FDP),

Bundeswirtschaftsminister a.D.

19.08.2014

Sigmar Gabriel

Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie

05.11.2014

Andreas Scheuer MdB (CSU)

Generalsekretär der Christlich Sozialen Union

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Markus Ferber kritisiert Gleichmacherei der EU-Bürokraten

Bei einem Gedankenaustausch mit Günther Hieber, Hans-Peter Murmann und Joachim Schäfer ging der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, auf Konfrontationskurs zur den Vorgehensweisen mancher Bürokraten in den Brüsseler Amtsstuben. Man müsse endlich aufhören, „unter dem Stichwort des Binnenmarktes eine Gleichmacherei zu betreiben, die überhaupt nicht unserem Empfinden entspricht“.

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Alexander Dobrindt: Striktes Nein zu Steuererhöhungen


Sozialdemokraten und Grüne fordern höhere Steuern. Ökonomen kritisieren vor allem die Steuerpläne der Grünen, die zu 50 Milliarden Euro Mehrbelastung führen sollen. Alexander Dobrindt setzte in einem Gespräch mit den Spitzenvertretern des Bundesverbandes der Selbständigen (BDS) dagegen: Seine Partei lehne Steuererhöhungen nach wie vor strikt ab.

pfeil
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Wolfgang Bosbach: Erneutes Nein angekündigt

Wolfgang Bosbach gehört zu den sogenannten Abweichlern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die der Ausweitung des Europäischen Rettungsschirms und dem Hilfspaket für Griechenland nicht zugestimmt haben. In verschiedenen Interviews beklagte Bosbach den Druck, der auf ihn und andere Abgeordnete, die dem EFSF ebenfalls nicht zugestimmt haben, fraktionsintern ausgeübt wurde.
Bei einem Gedankenaustausch mit den BDS-Vertretern Günther Hieber, Hans-Peter Murmann und Joachim Schäfer betonte Bosbach, er werde auch einem möglichen dritten Hilfspaket für Griechenland nicht zustimmen – und zwar unabhängig davon, ob es ein Schuldenschnitt geben werde, was er persönlich nicht glaube, oder falls geplant sei, neue Hilfskredite zur Verfügung zu stellen.

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Lohnuntergrenzen sind kein Tabu mehr -
"Steuerbremse" im Grundgesetz verankern


In einem ausführlichen Gedankenaustausch erläuterte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner den
BDS-Vertretern Rita Seiler, Hans-Peter Murmann und Joachim Schäfer seine Intentionen, warum er darauf gedrängt hatte, dass die FDP ihre bisherige ablehnende Haltung beim Thema Mindestlohn modifiziert. Ihm gehe es darum, überall dort, wo es keinerlei Tarifverträge gibt, weiße Flecken zu beseitigen, wobei er Wert darauf lege, dass Lohnuntergrenzen ausschließlich durch Vertreter der Arbeitnehmer
und Arbeitgeber festgelegt würden.

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Industriepolitik steht im Mittelpunkt: Mit Steuergutschriften Investitionen stimulieren

Frank-Walter Steinmeier, der neben Parteichef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück als möglicher Kanzlerkandidat der SPD gilt, empfing Vertreter des BDS-Präsidiums zu einem ersten Gedankenaustausch in seinem Berliner Büro. Steinmeier kündigte für den Fall eines Wahlsieges ein Programm für Innovationen an. Mit Steuergutschriften sollen demnach Investitionen in die Forschung stimuliert werden. Soll heißen: Für die Bundestagswahl 2013 will die SPD die Industriepolitik in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik stellen.

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Hugo Müller-Vogg analysiert "schwarz-rote Bevormundung"

Als langjähriger Kolumnist der Bild zählt Hugo Müller-Vogg zu den Top Ten-Journalisten, die in der Bundeshauptstadt akkreditiert sind. Der frühere Herausgeber der FAZ gilt als hervorragend vernetzt und gehört zu den wenigen Vertretern der schreibenden Zunft, deren Herz nicht rot oder grün schlägt. Müller-Vogg sieht sich selbst dem Wertekonservatismus verpflichtet, wobei er in wirtschaftspolitischen Fragen durchaus liberale Standpunkte vertritt. Einem breiten Publikum ist Müller-Vogg nicht nur durch seine pointierten Kommentare und als gefragter Diskutant bei PHOENIX oder dem Nachrichtensendern N24 bekannt, sondern auch als Merkel-Biograph und Sachbuchautor. Über den Ausgang der Bundestagswahl und die Fallstricke der Großen Koalition sprach Hugo Müller-Vogg mit Joachim Schäfer.

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„Rente mit 63 ist kein Massenphänomen“

In einem Gespräch mit Günther Hieber und Hans-Peter Murmann verteidigte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner den mit der SPD gefundenen Rentenkompromiss. Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sei kein Massenphänomen und mitnichten ein generelles Abrücken von der Rente mit 67. Im Übrigen vertrete sie die Ansicht, dass das Renteneintrittsalter insgesamt flexibler gestaltet werden müsse.

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Konträre Auffassungen über den richtigen Weg

Die steuerpolitischen Pläne der Bündnisgrünen standen im Vordergrund eines Gespräches zwischen den Bundes-
tagsabgeordneten Kerstin Andreae und Thomas Gambke sowie BDS-Präsident Günther Hieber, BDS-Vizepräsident Hans-Peter Murmann und Sophia Deter-Otto. Einkommen ab 60 000 Euro mit einem Steuersatz von 45 Prozent und Einkommen ab 80 000 Euro mit 49 Prozent zu belasten, bezeichnete Günther Hieber als mittelstandsfeindlich.

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Carsten Linnemann fordert "Mut zur Klarheit" und "ehrliche Antworten"
 

Nach den Worten von Carsten Linnemann braucht die Europäische Union eine Insolvenzordnung, die regele, wie die Gemeinschaft mit Euroländern umgehen solle, die ein Insolvenzproblem hätten und den vereinbarten Reformmaßnahmen nicht mehr nachkommen könnten. Dazu gehöre ein genau festgelegtes Verfahren kontrollierter Sanierung mit klaren Haftungsregeln, das bis zum Ausscheiden aus der Eurozone führen könne.

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Inakzeptable Haltung der Bundesbank

In einem Gespräch mit Joachim Schäfer übte der CDU-Bundestags-
abgeordnete Axel Fischer deutliche Kritik an der Haltung der Bundesbank, die sich hinter die Idee des IWF gestellt hatte, durch eine Vermögensabgabe die Staatsverschuldung zu bekämpfen beziehungsweise eine Staatspleite ohne ausländische Finanzhilfen zu verhindern. Er halte derartige Überlegungen für schlichtweg inakzeptabel, betonte Fischer, weil dies einer Enteignung gleichkäme. Allerdings hätten derartige Pläne auch innerhalb von CDU und CSU keine Chance, in die Realität umgesetzt zu werden.
 

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Mehr Arbeitslosigkeit befürchtet
 

Gitta Connemann gehört zu den Abweichlern innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die erhebliche Vorbehalte gegen einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn äußern. In einem Gespräch mit Joachim Schäfer machte Gitta Connemann deutlich, dass es mit Sicherheit im Niedriglohnsektor zu Entlassungen kommen werde. Zudem würden die Chancen von Geringqualifizierten, Langzeitarbeitslosen, Menschen mit Handicaps durch einen gesetzlichen Mindestlohn erschwert. Es käme nicht zu mehr Arbeit sondern zu mehr Arbeitslosigkeit. Dies würde die Sozialkassen zusätzlich belasten, so Connemanns Einschätzung.

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Der Senkrechtstarter

Christian Lindner ist ein begehrter Gesprächspartner in den Talkshows von ARD und ZDF. Die breite Öffentlichkeit kennt ihn somit als eloquenten und zugleich beinharten Diskutanten, der nicht nur Parteifreunde, sondern auch den politischen Gegner durch virtuosen Wortgebrauch immer wieder überrascht. Als er im Dezember 2011 nach Meinungsunterschieden mit dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler sein Amt als Generalsekretär niederlegte und sich vor der Presse vielsagend mit den Worten „Auf Wiedersehen“ verabschiedete, war für die meisten politischen Beobachter klar, dass dieser Rücktritt beileibe nicht das politische Karriereende für Christian Lindner bedeuten würde.

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Der Petitionsausschuss als Rettungsanker

Seine eigenen legitimen Interessen gegenüber dem Staat und seinen Institutionen durchzusetzen, ist nicht immer unproblematisch. Aber ganz so hilflos ist der Einzelne nicht, wenn er sich gegen Entscheidungen staatlicher Institutionen wehren muss. Da gibt es nämlich eine Einrichtung auf der Bundesebene und in jedem Bundesland, die für die Rechte der Bürger streitet: der Petitionsausschuss. Mit Erfolg, wie Ralph Bombis hervorhebt, der als Abgeordneter im Jahr 2012 für die FDP in den Landtag Nordrhein-Westfalen entsandt wurde und der seit dieser Zeit nicht nur Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sondern auch Mitglied und Sprecher für seine Fraktion in eben diesem Petitionsausschusses ist.

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