Papierkram kostet die Wirtschaft viele Milliarden

Die vielfältigen Belastungen durch Bürokratie stehen seit Jahren in den Mitgliedsbefragungen des Bundesverbandes der Selbständigen an vorderster Stelle, wenn es um Probleme im Mittelstand geht.

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Beispiele gesucht

Die aktuelle Studie des BDS "Probleme im Mittelstand 2007" belegt eindeutig: Die kleinen und mittleren Betriebe leiden am meisten unter der Bürokratie in Deutschland.

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Bürokratie im Namen der Umwelt

Mit kostenpflichtigen Plaketten und unterschiedlichen Feinstaubregeln in jeder Kommune werden ab Januar Autofahrer genervt. Wirtschaftlich betroffen sind vor allem Unternehmer mit älteren Fahrzeugen, die sich eine Umrüstung nicht leisten können. Stephan R. Wolf lässt Dampf ab.

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Sieben Millimeter bringen Beamten auf Trab

Sieben Millimeter haben einen Beamten des Gewerbeaufsichtsamts Augsburg voll und ganz elektrisiert. Weil die Blechbiegemaschine von Schlossermeister Albert Heckl im Ruhezustand eine Lücke von 15 Millimeter zwischen Stempel und Unterkante aufwies, machte ihm der Staatsdiener Ärger.

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Gewerbeanmeldungen: Teure Eintrittskarten ins Unternehmerleben

Sylvia Abele (36) aus Mannheim musste für ihr Gaststättengewerbe zwischen 1992 und 2004 drei Mal eine kostenpflichtige Gewerbeanmeldung beantragen. Und dies, obwohl sie lückenlos als Gastronomin tätig gewesen war. Kosten: jeweils 767 bis 1.135 Euro.

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Das ganz normale Hick-Hack um eine Baugenehmigung

Der Antrag auf Baugenehmigung für ein kleines Geschäftshaus hat Fliesenleger Florian Scheiterle aus Waldenbuch (Baden-Württemberg) viele Nerven gekostet. Erst neun Monate nach Antragsstellung hat er die komplette Baugenehmigung erhalten.

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Papierkrieg: 17 Formulare fürs Statistikamt

Wer als Betrieb im verarbeitenden Gewerbe mehr als 20 Angestellte beschäftigt, muss seinem Statistischen Landesamt Auskunft über Erlöse, Mitarbeiterzahl, Auftragseingänge, Investitionen und Produktionssumme geben. Im Laufe eines Jahres werden Unternehmen gezwungen, mindestens 17 Formulare auszufüllen und auf eigene Kosten an das Statistische Landesamt zurückzuschicken. Der gesetzlich vorgeschriebenen Auskunftspflicht kann man sich nicht entziehen. Werden die Formulare nicht rechtzeitig ausgefüllt, drohen harsche Bußgelder.

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Weniger Bürokratie kostet 1.500 Euro Schutzgeld

In der Entsorgungswirtschaft kann man sich Bürokratieerleichterungen teuer erkaufen: Nur wer seinen Entsorgungsbetrieb jährlich neu zertifizieren lässt, muss nicht jeden Müll einzeln beim Landratsamt anmelden. Das spart zwar eine Menge Zeit, kostet aber 1.500 Euro pro Jahr.

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Schwellenwerte für gesetzliche Regelungen:
Anzahl der Mitarbeiter

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Händedesinfektionsmittel sind jetzt apothekenpflichtig

Großhändler für Reinigungsmittel dürfen keine Produkte mehr zum Desinfizieren von Händen vertreiben: Nach einer EU-Richtlinie gelten Händedesinfektionsmittel nun als Arzneimittel. Als handele es sich um Morphium, ist es nur noch Arzneimittelgroßhändlern, Ärzten oder Apothekern erlaubt, diese Waren zu verkaufen. Essigessenz gilt dagegen trotz stark ätzender Wirkung als Lebensmittel und ist überall frei erhältlich.

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Umsatzsteuerchaos auf dem Bau

Seit dem 1. Juli 2004 ziehen Bauunternehmer vorm Schreiben einer simplen Rechnung am Besten einen Steuerberater hinzu. An diesem Tag ist § 13 b Umsatzsteuergesetz in Kraft getreten: Bauleistende untereinander stellen sich nun nicht mehr die Mehrwertsteuer in Rechnung. Doch was den Umsatzsteuerbetrug eindämmen sollte, hat für mehr Bürokratie auf dem Bau gesorgt.

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Tagesreise zur Berufsschule

Ländergrenzen sind der Regierung Schleswig-Holsteins offenbar wichtiger als eine attraktive Berufsausbildung. So will das Kieler Bildungsministerium eine zentrale Berufsschule für die Werbebranche im weit entlegenen Eckernförde durchboxen – obwohl Azubis aus dem Hamburger Umland bislang ihre theoretische Berufsausbildung in der benachbarten Werbehochburg Hamburg genießen.

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Mecklenburg: Uhren bitte 100 Jahre zurückstellen!

Dass in Mecklenburg die Uhren langsamer gehen, erfährt gerade die mbt Maschinen- und Metallbau GmbH & Co. KG in Trassenheide auf Usedom. Trotz sehr guter Auftragslage verweigert ihr das Schweriner Sozialministerium seit drei Jahren die nötige Genehmigung für Sonntagsarbeit.

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