BDS trifft Fraktionschef der Grünen

Die Haltung von Bündnis 90 / Die Grünen zu aktuellen politischen Fragen bildeten den Schwerpunkt eines Gesprächs zwischen BDS-Präsident Günther Hieber, Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen und dem Fraktionsvorsitzenden der Partei im Deutschen Bundestag, Fritz Kuhn.

Hieber erläuterte Kuhn die Forderungen des Verbandes an eine mittelstandfreundliche Wirtschaftspolitik. Dazu gehöre auch bezahlbare Energie für kleine und mittlere Betriebe, die durch die Ökosteuer belastet werden. Kuhn verwies darauf, dass ohne die Einnahmen aus dieser Steuer die Beiträge zur Rentenversicherung um etwa 1,5 Prozentpunkte höher lägen. Außerdem exportiere Deutschland Strom ins Ausland, es herrsche also keine Mangel. Die BDS-Vertreter machten deutlich, dass zumindest mittelfristig auf die Kernenergie nicht zu verzichten ist – insbesondere in Anbetracht der Kohlendioxid-Problematik.

In einer Reihe von steuer- und sozialpolitischen Fragestellungen zeigten sich neben Differenzen auch Übereinstimmungen. So befürwortete auch Kuhn eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte. Hieber regte an, hierbei die internationale Zusammenarbeit wesentlich auszuweiten. Die Zockerei von wenigen Spekulanten, die teilweise wie bei Erdöl geschehen ganze Volkswirtschaften im Griff hätten, sei nicht hinnehmbar.

Im Gegensatz zum BDS lehnen die Grünen Mindestlöhne nicht ab. Ein Modell der Partei sieht vor, Löhne nicht ab 401 Euro mit den kompletten Sozialversicherungsbeiträgen zu belegen, sondern bis zu einem bestimmten Betrag diese Belastung allmählich steigen zu lassen. Ein Ausgleich aus Steuermitteln wäre zwar nötig, Geringverdiener hätten aber mehr Netto und höhere Anreize, eine Beschäftigung aufzunehmen. Arbeitgeber würden durch geringere Lohnzusatzkosten ebenfalls profitieren.

Beide Seiten nahmen wichtige Anregungen aus dem Meinungsaustausch mit, der sicher fortgesetzt wird.