Gebührenverschwendung bei ARD/ZDF und GEZ
Einen „niedrigen Millionenbetrag“ will die GEZ durch die Internet-Gebühr mehr einnehmen. Hier einige Beispiele, wie diese Summe durch Einsparungen im öffentlich-rechtlichen System erzielt werden könnte.
Doppelt und dreifach auf Terminen: Bei wichtigen Ereignissen und Presseterminen in Berlin sind häufig gleich mehrere Kamera- und Radioteams der einzelnen ARD-Anstalten vor Ort – und dies, obwohl die Berichterstattung selten einen regionalen Aspekt hat. So laufen weitestgehend identische Berichte im WDR, NDR oder MDR. Legendär war der Gründungskongress der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit mehr als einem Dutzend Vertretern der ARD-Anstalten; sogar mehrere Journalisten von ein und demselben Sender wurden gesichtet. Obwohl bei bundesweit relevanten Terminen allein der Rundfunk Berlin-Brandenburg das ARD-System bedienen könnte – eigentlich das Wesen der ARD – gibt es zusätzlich das ARD-Haupstadtstudio und obendrein Journalisten der einzelnen ARD-Rundfunkanstalten in der Hauptstadt.
91,4 Millionen für Technik ohne Zukunft: Die ARD will das Sendesystem Digital Audio Broadcasting (DAB) auf dem gesamten Bundesgebiet aufbauen. Dafür hat sie als Bedarf bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten KEF 91,4 Millionen Euro für 2005 bis 2008 angemeldet, obwohl sie noch 2003 in einem Bericht analysiert hat: „Der Markt hat Radio im DAB-Verfahren … bis heute nicht angenommen“. Obwohl sich daran nichts geändert hat, strahlen der Bayerische Rundfunk und der Westdeutsche Rundfunk schon Programme aus, die ausschließlich mit DAB-Geräten zu empfangen sind. Auf Nachfrage der KEF sagte die ARD 2005 aus, sie wisse nicht, wie viel DAB-Empfänger in Deutschland genutzt werden. Offensichtlich will sie darauf vorbereitet sein, wenn sich die Technik wider Erwarten doch noch durchsetzt. Der Hessische Rundfunk zeigt sich ehrlich und hält eine digitale Verbreitung seiner Hörfunkprogramme auch in diesem Jahr für wirtschaftlich nicht vertretbar.
QUELLE: Landesrechnungshof Schleswig-Holstein, Bemerkungen 2004 mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2002, Kiel, 30.03.2004; KEF, 15. Bericht, Band 1, S. 64
Rundum teuer beraten: Die GEZ hat sich im Jahr 2005 eine neue Software angeschafft: das EDV-Programm „DV 5000“. Ohne den Auftrag zur Entwicklung des Programms öffentlich auszuschreiben, vergab sie ihn an IBM. Der Softwareentwickler erhielt dafür 21,3 Millionen Euro.
Wer einen Auftrag nicht öffentlich ausschreibt und somit nicht unter verschiedenen Anbietern auswählt, benötigt dafür auch keine Beratung. Nicht so die GEZ. Bevor die Gebühreneintreiber das Programm angeschafft haben, hatten sie Leute beauftragt, die ihr bei der scheinbar schweren Entscheidung halfen und dafür 71.000 Euro erhielten. Dazu zählt auch ein Honorar von 5.338 Euro, das ein Berater für das Überarbeiten eines sechseinhalbseitigen Protokolls einer Klausurtagung bekam.
Als IBM bereits damit beschäftigt war, das Programm zu entwickeln, hat die GEZ weitere 87.360 Euro berappt. Worüber sie sich so teuer beraten lassen musste, ist nicht bekannt.
Quellen: Der Spiegel, 10/2005; Sonderbericht des Landesrechnungshofes von NRW, 2005.
Teure Reise: Acht leitende GEZ-Mitarbeiter haben nach der Auftragsvergabe für das neue EDV-Programm „DV 5000“ eine „Informationsreise“ in die USA und nach Japan unternommen. Dabei haben sie auch IBM einen Besuch abgestattet. Sie besuchten zudem CNN und NHK (Japan Broadcasting Cooperation), einen der ARD ähnlichen öffentlich-rechtlichen Senderverbund. Die Reise hat den Gebührenzahler 52.593 Euro gekostet, worin Arbeitsausfall und Vorbereitungskosten nicht enthalten sind. Der Ausflug dauerte eine Woche, obwohl die Informationstermine die GEZ-Mitarbeiter nur insgesamt 14 Stunden in Anspruch genommen haben.
Quellen: Der Spiegel, 10/2005; Sonderbericht des Landesrechnungshofes von NRW, 2005.
Kleinvieh macht auch Mist: Mit der Aktion „100.000 Elche suchen ein Zuhause“ hat der Süd-Westdeutsche Rundfunk eine weitere Verschwendung ins Leben gerufen. Der Radiosender SWR 3 fuhr im Jahr 2004 mit seinem „Elch-Laster“ durch ganz Baden-Württemberg und verschenkte kleine Plüsch-Elche. Die Kinder hat es bestimmt gefreut, den Gebührenzahler nicht.
Quellen: http://www.swr3.de/fun/elche/; www.ka.stadtblog.de.
Ungerechte Subventionen: Mit der Gründung der „Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanäle“ (SAEK) verfolgt die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) das Ziel, die medienberufliche Kompetenz von Journalisten, "Seiteneinsteigern", künftigen Redakteuren und anderen beruflich Interessierten zu erhöhen. Die gebührenfinanzierte SLM hat dazu 1997 vier „medienbezogene Aus- und Fortbildungsprojekte“ in Görlitz, Chemnitz, Zwickau und Leipzig gestartet. Diese waren offensichtlich so erfolgreich, dass sie das SAEK-Gesamtprojekt danach deutlich ausgeweitet hat: Heute gibt es auch die Standorte Bautzen, Dresden, Hoyerswerda und Plauen. Die SLM hat ohne öffentliche Ausschreibung Betreibergesellschaften beauftragt, die die Projekte betreuen. Die Aufträge im Umfang von rund 1,7 Millionen Euro hat die SLM ungerecht verteilt. Eine der Betreibergesellschaften betreut allein acht von dreizehn Projekten und wird so praktisch mit Gebührenmitteln subventioniert.
Quellen: Rechnungshof Sachsen, Jahresbericht 2003, S. 90ff.; http://www.saek.de/psk/saek/powerslave,id,122,nodeid,122.html
Fürstliche Entlohnung: Für den Betrieb der „Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanäle“ hat die SLM die SAEK-Förderwerk GmbH gegründet und einen Geschäftsführer eingestellt, der wöchentlich nur zehn Stunden für die GmbH arbeitete. Er erhielt dafür monatlich 1278 Euro von der SLM - zuzüglich einer einmaligen Sonderzahlung von 5000 Euro. Die Arbeitszeit hat sich weiter verringert, während die Entlohnung gestiegen ist: Seit 2003 überweist die SLM dem Geschäftsführer 1850 Euro für acht wöchentliche Arbeitsstunden. Ein Stundenlohn von 231 Euro scheint bei gebührenfinanzierten Anstalten kein Traum zu sein.
Quellen: Rechnungshof Sachsen, Jahresbericht 2003, S. 90ff.; http://www.saek.de/psk/saek/powerslave,id,122,nodeid,122.html; Martin Deitenbeck, Pressesprecher SLM.
Der NDR macht mobil (I): Der Norddeutsche Rundfunk unterhält in seinem Funkhaus in Hannover eine eigene Tankstelle. Die Mitarbeiter können dort gegen Kostenerstattung zu privaten Zwecken günstig tanken. Der NDR konnte gegenüber dem Landesrechnungshof Niedersachsen den wirtschaftlichen Sinn für die Tankstelle nicht nachweisen. Das war jedoch für den Sender kein Grund, den Betrieb einzustellen. Die Mitarbeiter können weiterhin günstig tanken.
Quellen: Landesrechnungshof Niedersachsen, Jahresbericht 2003, S. 134; NDR-Sprecherin Frauke Müller von der NDR Verwaltungsdirektion in Hamburg.
Hohe Gebäudebetriebskosten: Der Norddeutsche Rundfunk betreibt seine Gebäude nicht wirtschaftlich. Der Landesrechnungshof Niedersachsen hat festgestellt, dass bei einzelnen Positionen erhebliche Unterschiede in den Betriebskosten bestehen. Teilweise gab der NDR im Jahr 2003 für die gleiche Position in verschiedenen Gebäuden 300 Prozent mehr aus. Inzwischen hat er Besserung gelobt, nennt jedoch keine konkreten Ergebnisse. „Die Schwankungen bei den Gebäudebetriebskosten konnten zwischenzeitlich deutlich verringert werden“, heißt es.
Quellen: Landesrechnungshof Niedersachsen, Jahresbericht 2003, S. 134.; NDR-Sprecherin Frauke Müller von der NDR Verwaltungsdirektion in Hamburg.
Qualitätssprung um 346 Prozent?: Im Jahr 2003 hat der Bayerische Rundfunk für eine Sendeminute im Regionalprogramm 346 Prozent mehr ausgegeben als noch 1999. Ob die Qualität des Programms genauso gestiegen ist, ist schwer messbar, aber kaum anzunehmen. Aufgrund solcher Kostensteigerungen meldete der BR nach der letzten Gebührenerhöhung 2005 bei der KEF einen ungedeckten Finanzbedarf von rund 412 Millionen Euro für den Zeitraum 2005 bis 2008 an.
Quelle: Bayerischer Oberster Rechnungshof, Die finanzielle Situation des BR, 2005, S. 32, S. 36.
Heiß und kalt: Durch den großzügigen Umgang mit Energie hat der Bayerische Rundfunk Gebührengelder verschwendet, bemängelt der Bayerische Oberste Rechnungshof. Er hat manche Räume so stark geheizt, dass den Mitarbeitern anscheinend zu warm wurde. Das ist nicht verwunderlich, da einige Gebäude schon ab einer Außentemperatur von 22 Grad geheizt wurden. Auch in Treppenhäusern und Fluren hat der BR für angenehme Raumtemperatur gesorgt. Anstatt aber die Heizung abzudrehen, schaltete er gleichzeitig die Kühlung ein. Der BR hat zudem in einem betriebseigenen Parkhaus auch im Winter die Temperatur auf konstanten 15 Grad gehalten. Ob im Parkhaus bereits eine Klimaanlage angebracht wurde, ist nicht bekannt.
Quelle: Bayerischer Oberster Rechnungshof, Die finanzielle Situation des BR, 2005, S. 60.
Der NDR macht mobil (II): Der Norddeutsche Rundfunk gibt zu viel Geld für seine Fahrdienste in seinen einzelnen Funkhäusern aus. Das Verhältnis zwischen Anzahl der Mitarbeiter und der zu betreuenden Fahrzeuge schwankt erheblich, hat der Landesrechnungshof Niedersachsen festgestellt. Im Durchschnitt kann der NDR 2,5 Fahrdienst-Stellen pro Funkhaus einsparen, meinen die Prüfer.
Quelle: Landesrechnungshof Niedersachsen, Jahresbericht 2003, S. 134.
Viel Musik, viele Redaktionen: Geschmäcker sind verschieden, besonders in der Musik. Das schlägt sich beim Bayerischen Rundfunk auch im Personalaufwand nieder. Der BR unterhält für sein Radioprogramm getrennte Musikredaktionen für „Ernste Musik“, „Unterhaltungsmusik“, „Leichte Musik“ und „Volksmusik“.
Quelle: Bayerischer Oberster Rechnungshof, Die finanzielle Situation des BR, 2005, S. 44.
SWR Verkehrsredaktionen: Der SWR unterhält für jeden Sendebereich eine eigene Verkehrsredaktion, in der bis zu drei Mitarbeiter die Verkehrsmeldungen produzieren. Eine Stellungnahme war dazu vom SWR auch nach mehrmaliger Nachfrage nicht zu erhalten.
Quelle: http://ka.stadtblog.de/item.php?i=568
Teures Personal: Trotz Einsparungen bei Planstellen von zwölf Prozent wird die ARD im Jahr 2008 22 Prozent mehr für Löhne und Gehälter aufwenden, schätzt die KEF. Die freien Mitarbeiter dürfen sich freuen. 2008 wird die ARD für sie fast doppelt soviel aufwenden wie im Jahr 1993. Die KEF schätzt eine Steigerung der „Leistungsvergütungen“ (Honorare) in diesem Zeitraum auf rund 99 Prozent. Die finanzielle Entlastung durch den Abbau von Planstellen wird durch die Mehrausgaben für freie Mitarbeiter mehr als aufgefressen.
Quelle: KEF, 14. Bericht, S. 165, Mainz 2003.
Mehr Rente als Gehalt: Wenn man als Rentner mehr Geld bekommen will als während der Berufstätigkeit, muss man vor 1993 beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk angestellt gewesen sein. Alle Mitarbeiter, die vor dem 1. Januar 1993 eingestellt wurden, erhalten überhöhte Betriebsrenten, die den Gebührenzahler noch lange belasten werden. Im Jahr 2004 fielen noch 60 Prozent der ARD-Mitarbeiter, 33 Prozent der ZDF-Mitarbeiter und 80 Prozent der Mitarbeiter des DeutschlandRadio unter diese Regelung. Bevor 1993 eine neuer Versorgungs-Tarifvertrag (VTV) worden ist, ließ sich die ARD auf großzügige Übergangsregelungen ein. So verursachte sie die eindeutige Überversorgung von rund 40 Prozent der Ruheständler, die Renten von 90 bis über 100 Prozent ihrer bisherigen Bezüge erhalten.
Quellen: Bayerischer Oberster Rechnungshof, Die finanzielle Situation des Bayerischen Rundfunks, 1999; KEF, 14. Bericht, Anlage II, Mainz 2003.
Orchester als Behörden: Orchesterexperte Gerald Mertens hat die fehlende Bereitschaft von Orchestern bemängelt, selbst Einnahmen zu erwirtschaften. Die Rundfunkanstalten führten ihre Klangkörper wie Behörden. Die Orchester spielen oft nur um der Kunst willen und orientieren sich nicht am Konzertbesucher. Die Betreiber der Orchester vermarkten diese nicht ausreichend und müssen deshalb noch mehr Geld zuschießen, als dies ohnehin schon erforderlich ist. Orchester machen sich viel zu sehr abhängig vom Geschmack ihres jeweiligen Intendanten. Es wird immer schwieriger, die Konzertsäle zu füllen, da besonders das jüngere Publikum den Aufführungen fern bleibt. Würden sich die Orchester mehr nach den Bedürfnissen ihres Publikums richten, wären mehr Konzerte ausverkauft und dem Gebührenzahler geholfen.
Quelle: brandeins, 5/2006.
