Unternehmer müssen ab 2007 für ihre Internet-Computer GEZ-Gebühren bezahlen. Dabei haben Selbständige kaum Zeit zum Fernsehen - und ARD+ZDF senden ihre Programme gar nicht übers Internet

Bildstörung

Von Michael Wehran

Die 88 Cent waren eine harte Nuss, Ministerpräsidenten aller Couleur stritten monatelang um die Erhöhung der Rundfunkgebühren – so heftig, als ginge es um die Gesundheitsreform und Unternehmensbesteuerung zusammen. Als vor zwei Jahren dann endlich klar war, dass jeder TV-Besitzer 17,03 Euro statt 16,15 Euro zu berappen hatte, ging ein entscheidender Punkt dieser Vereinbarung im Kleingedruckten unter: Ab Januar müssen Selbständige und Unternehmen für ihren internetfähigen Rechner GEZ-Gebühren zahlen. Und das unabhängig davon, ob sie fernsehen oder nicht, ob sie privat bereits Fernsehgebühren bezahlen und - es kommt noch schlimmer – unabhängig davon, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihr Programm überhaupt ins Internet stellen. Nach BDS-Recherchen lassen nämlich ARD, ZDF und die anderen öffentlichen Spartensender so gut wie keine Sendungen übers Internet laufen – zahlen müssen Unternehmer trotzdem. Da in nahezu jedem Geschäft ein internetfähiger Rechner steht (bei 92 Prozent der mehr als 3,3 Millionen Unternehmen wie eine BDS-Umfrage ergeben hat), dürften geschätzte 540 Millionen Euro jährlich mehr in die Kassen der Sender fließen.

Damit nicht genug: Nicht nur für Internet-PCs soll gezahlt werden, sondern auch für weitere „neuartige Rundfunkgeräte“ wie UMTS-Handys, iPods, PDAs und andere technische Errungenschaften – allerdings nur einmal, und nur, wenn man noch nicht geschäftlicher GEZ-Zahler ist.

Immer höhere Abgaben bei schlechter Leistung – dieses Strickmuster erleben Selbständige von der Politik seit Jahren. Doch bei der PC-Steuer von ARD und ZDF gibt es gar keine Gegenleistung. Den Anstalten ist der technische, personelle und finanzielle Aufwand für das Internet-TV-Programm zu hoch. Das TV-Programm in der täglichen Zeitung müsste leer bleiben. Gegen eine Vollversorgung stehen vor allem aber lizenzrechtliche Aspekte: Ob Fußball-WM, James Bond oder Biene Maja, gegen eine weltweite Verbreitung haben die Rechteinhaber etwas. Trotzdem sollen Selbständige dafür komplett zahlen. Es wäre so, als hätten sie ein Zwangsabonnement für eine Tageszeitung, die nur drei Mal im Jahr erscheint. Laut DS-Recherche kommen ausschließlich Eigensendungen der Sender übers Netz, darunter vor allem Formate des Spartensenders Phoenix und einige Nachrichtensendungen. Einzig Phoenix hat ein relevantes Programm im Internet: Die Talkrunde Unter den Linden, Vor-Ort-Ereignisse wie Bundestagsdebatten, Tagesschau, Phoenix Runde oder Heute Journal. Andere Stationen bringen ein, zwei Sendungen - etwa die Tagesschau oder Harald Schmidt. Die fünf Sender MDR, NDR, RBB, Saarländischer Rundfunk oder Kinderkanal bieten überhaupt nichts an. Bildausfall herrscht bei Wetten dass..?, Sabine Christiansen oder dem ZDF-Montagskino. Doch selbst wenn diese Sendungen per Livestream verfügbar wären – Zahnärzte, Versicherungsmakler, Bäckermeister, Schornsteinfeger und Notare schauen sich diese Programme in ihren Büros, Praxen und Kanzleien nicht an: 92 Prozent geben in einer aktuellen BDS-Umfrage an, bei der Arbeit weder am PC noch am TV-Gerät fernzusehen. Und zu Hause, wo sie es sich bei diesen Sendungen gemütlich machen, zahlen sie ohnehin.

Ab 2007, wenn PC-Gebühren fällig werden, soll sich an der dünnen Quote auch nichts ändern: die Sender planen keine Ausweitung ihrer Sendungen, hieß es gegenüber dem BDS.

Kein Wunder, dass selbst die ARD-Chefetage rätselt, ob das Einziehen dieser Gebühr überhaupt noch haltbar ist und sie Geld für etwas nehmen können, das gar nicht existiert. ARD-Sprecher Rudi Küffner bezeichnet die Ergebnisse von Gremiensitzungen, Abstimmungsrunden, Justiziarstreffen, Versammlung der Rundfunkkommission und Chefgesprächen als nebulös. Ob die nachgeordnete GEZ die PC-Gebühr nun aussetzen wird, kann er nicht sagen: „In jedem Fall werden wir uns vor 2007 entscheiden“, sagt er halb im Scherz, „möglicherweise aber schon auf unserer ARD-Sitzung in Schwerin im September.“ Seine vorsichtige Tendenz: „Wahrscheinlich werden wir bei der geringeren Radiogebühr von 5,52 Euro landen.“

In der Tat werden fast alle der mehr als 60 ARD-Radioprogramme auch übers Internet gestreut, über die Einschaltquote am Dienst-PC und das Hörerverhalten ist jedoch nichts bekannt. Da das ZDF jedoch kein Radioprogramm betreibt, hätte es von dieser Regelung jedoch nichts; es sperrt sich dem Vernehmen nach daher gegen eine weitere Nichterhebung.

Das im Großen und Ganzen akzeptierte System einer Gebührenpflicht bekommt damit einen Imageschaden – und zwar gleich drei Mal. Selbständige zahlen doppelt für private und geschäftliche Geräte; sie zahlen für etwas, das es gar nicht gibt; und sie zahlen Gebühren, obwohl sie aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit kaum oder gar nicht fernsehen können.

Bis heute ist noch nichts beschlossen. Unternehmen müssen also bis auf weiteres damit rechnen, ab Januar 2007 eine weitere Abgabe hinzunehmen – ob sie sich ihrer Arbeit widmen und Geld verdienen oder fernsehen.

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