Bundesverband der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband e.V. - BDS-Forderungskatalog zum Thema Umwelt- und Energiepolitik

A R B E I T S M A R K T P O L I T I K

::: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz :::

Dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz war von der alten wie der neuen Bundesregierung zugrunde gelegt worden, es hätte in Deutschland und speziell im deutschen Arbeitsrecht „bisher keine Kultur der Antidiskriminierung“ gegeben. Da das Gesetz in der Hauptsache Umgangsregeln zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. Bewerber festlegt, wird den Unternehmern und Unternehmen damit unterstellt, indirekte und direkte Diskriminierung gehöre zum betrieblichen Alltag.

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W I R T S C H A F T S P O L I T I K

::: Ausbildungsvergütung :::

Um in kleinen und mittleren Betrieben mehr Ausbildungsplätze schaffen zu können, muss das Berufsbildungsreformgesetz abermals hinsichtlich einer Reduzierung der Ausbildungsvergütungen reformiert werden.

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S O Z I A L P O L I T I K

::: Alterseinkünftegesetz :::

Das seit 2005 geltende Alterseinkünftegesetz sollte um folgenden Sachverhalt geändert werden: Für Selbständige sollte ein flexibler Steuersatz nach den jeweiligen individuellen Selbsteinzahlungen der Selbständigen gelten. Bisher müssen sie ihre Alterseinkünfte zu fixen 50 Prozent versteuern, obwohl sie ihre Beiträge aus dem versteuerten Einkommen entrichtet hatten. Somit liegt derzeit bei der Auszahlung der Rente eine unzulässige Doppelbesteuerung vor.

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S T E U E R P O L I T I K

::: Abschreibungsbedingungen und Ansparrücklagen :::

In den vergangenen Jahren sind die Abschreibungssätze reduziert worden, indem zum einen die Nutzungsdauer fast aller im Betrieb eingesetzten Wirtschaftsgüter verlängert wurde. Außerdem haben sich die bürokratischen Hindernisse für die sogenannte Ansparrücklage ständig verschärft.

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U M W E L T - und E N E R G I E P O L I T I K

::: Biokraftstoffe :::

Umweltfreundlicher Biosprit könnte bei entsprechender Kraftanstrengung innerhalb von 5 Jahren einen Anteil von 8 – 10 Prozent am Verbrauch fossiler Kraftstoffe erreichen.

Neben dem Diesel- oder Ottomotor sollten verstärkt alternative Antriebstechniken gefördert werden. Beispiel Hybridtechnologie: Hier sind noch erhebliche Effizienz- und Bedarfspotentiale vorhanden.

Der BDS lehnt eine zusätzliche Besteuerung von Biokraftstoff ab.

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