Presse-Information vom 26.06.2009

BDS gegen Erhöhung der reduzierten Mehrwertsteuer
Hieber: Zum Jetzigen Zeitpunkt der falsche Weg

 

Berlin / Stuttgart. "Die Diskussion um eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf 9,5 Prozent ist völliger Unsinn. Eine Steuererhöhung ist zum jetzigen Zeitpunkt der absolut falsche Weg. Wie weit will die Politik die Steuerbelastung denn noch treiben", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen Günther Hieber zu den Vorschlägen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger über einer Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf die Hälfte des normalen Satzes.

"Während die Europäische Union grünes Licht gibt für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf bis zu fünf Prozent für Hotelerie, Gastronomie und arbeitsintensive Dienstleistungen, soll nun in Deutschland diese Steuer noch erhöht werden. Das Gegenteil wäre richtig. Wir brauchen eine Ausweitung der reduzierten Mehrwertsteuer um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe im grenznahen Bereich zu gewährleisten und die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Die Schattenwirtschaft hatte im vergangenen Jahr einen Umsatz von über 340 Milliarden Euro. Hier liegen erhebliche Potenziale auch im Bereich der Sozialversicherung, die die möglichen Einnahmen einer erhöhten Mehrwertsteuer um ein Vielfaches übersteigen", sagte Hieber abschließend.

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