Kurzinfo-Bundespolitik Ausgabe vom 25.06.2010

INHALT:

Zu erfahren, wie die Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen über eine zukunftsgerichtete Mittelstandspolitik vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Monate sind, war der Beweggrund von BDS-Präsident Günther Hieber und dem Vorsitzenden des verbandseigenen Bundesfachausschusses für Wirtschaftspolitik und BDS-Vizepräsidenten Rainer Kesting, sich mit der Mittelstandsbeauftragten von Bündnis 90/Die Grünen und Bundestagsabgeordneten Christine Scheel zu treffen. Somit standen auch das Sparpaket der Bundesregierung, die Debatte um die Mehrwertsteuer und die Themen Bankenabgabe und Liquiditätssteigerung der kleinen und mittleren Betriebe im Vordergrund des Gespräches. Für ein weiteres Treffen in der zweiten Jahreshälfte wurde die Diskussion zur Flexibilisierung des Arbeitsrechtes vereinbart.

Nähere Informationen erhalten Sie im BDS-Hauptstadtbüro bei
Sophia Otto, Tel.: 030/ 28 04 91-21

Homepage der Bundestagsabgeordneten Christine Scheel:
www.christine-scheel.de

Im Gespräch von BDS-Präsident Günther Hieber und Vizepräsident Rainer Kesting mit dem finanzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Volker Wissing, wurden vordergründig das Sparpaket der Bundesregierung, die BDS-Forderung nach Subventionsabbau und einem Steuervereinfachungsgesetz, die Finanzierungsschwierigkeiten der insbesondere kleinen Betriebe sowie die notwendige Einführung einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung thematisiert.

Ausführliches können Sie im BDS-Hauptstadtbüro bei
Sophia Otto, Tel.: 030/ 28 04 91-21 erfahren.

Homepage des Bundestagsabgeordneten Dr. Volker Wissing:
www.volker-wissing.de

Auf Anfrage aus dem Bundeskanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium hat der BDS seine Mitarbeit im nationalen "Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD)" zugesagt. Hintergrund dieses Forums sind Vorschläge einer Expertengruppe der Europäischen Kommission, die zwar erst noch angenommen werden müssen, aber auf die man dann seitens des Bundeswirtschaftsministeriums schon vorbereitet sein möchte. Dabei sollen in Sachen elektronische Rechnungen ganz besonders auch die Erfordernisse aus Sicht der kleinen Betriebe berücksichtigt werden.

Weitere Informationen erhalten Sie im BDS-Hauptstadtbüro bei
Sophia Otto Tel.: 030/ 28 04 91-21

Das große Engagement des BDS in der Problematik Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung, über das in den vergangenen Monaten ausführlich sowohl in unseren Monatsinformationen "Der Selbständige", auf unserer Homepage sowie im Newsletter "Kurz-Info Bundespolitik" berichtet wurde, trägt Früchte. Mehrere Bundestagsabgeordnete haben sich des Themas angenommen und sich persönlich an das Bundesgesundheitsministerium gewendet. Obwohl die Reaktion aus Sicht der vielen betroffenen Selbständigen nicht zufriedenstellend sein kann, hat das Thema auf politischer Ebene an Aufmerksamkeit gewonnen.

Das Schreiben und die Stellungnahme aus dem Bundesgesundheitsministerium kann im Hauptstadtbüro bei
Sophia Otto EMail angefordert werden.

In einem Schreiben an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales hat der BDS auf die Problematik der Sofortmeldungen im Sozialversicherungsrecht hingewiesen. Die Meldung hat spätestens am Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses auf elektronischem Wege zu erfolgen. Nahezu unmöglich, dieser Verpflichtung nachzukommen, ist es jedoch für Unternehmen, die z.B. kurzfristig Aushilfskräfte am Abend oder am Wochenende einstellen wollen, jedoch nicht über die für die Sofortmeldung notwendigen technischen Mittel verfügen und deshalb ihre Lohnbuchhaltung über eine Steuerbüro abwickeln. Da Steuerbüros gewöhnlich am Wochenende nicht erreichbar sind, können demzufolge auch die Sofortmeldungen nicht unmittelbar abgegeben werden. Der BDS fordert deshalb, dass die Sofortmeldungen zukünftig auch über andere Kommunikationswege oder aber die vorab bereits in einzelnen Zollämtern anerkannte Meldung am Morgen des ersten Werktages über ein Steuerbüro erfolgen können.

Wie Wichtigkeit das Entstehen des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg International für die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg ist, demonstriert der BDS-Brandenburg durch regelmäßige Treffen mit Verantwortlichen des neuen Flughafens und durch seinen auch diesjährigen Besuch der Internationalen Luftfahrtausstellung Berlin 2010 auf dem Flughafengelände.

Kontakt:

Sophia Otto

-Bundesverband der Selbständigen-

Reinhardtstraße 35, 10117 Berlin

Telefon: 030-28049121