Der Koalitionsvertrag von Union und FDP zeigt einige gute Ansätze für eine erfolgreiche Mittelstandspolitik der neuen Bundesregierung auf.

Eine Darstellung der mittelstandsrelevanten Kernaussagen finden Sie als PDF-Datei zum Downloaden hier...

Der jahrelange Einsatz des BDS für seine Mitgliedsbetriebe hat sich gelohnt. Die im Koalitionsvertrag ersichtlichen Erfolge des BDS finden Sie als PDF-Datei zum Downloaden hier...

Günther Hieber, Michael Glos, Hans-Peter Murmann, Ralf-Michael Löttgen

Zu einem ausführlichen Meinungsaustausch trafen in Berlin Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, BDS-Präsident Günther Hieber, Vize Hans-Peter Murmann und Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen zusammen. Themen waren unter anderem die Bankenkrise, Mittelstandsfinanzierung, Mindestlohn, Erbschaftsteuer und aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung.

Einen ausführlicheren Bericht lesen Sie im Magazin "Der Selbständige" Ausgabe 11/2008 hier...

Ralf-Michael Löttgen, Hans-Peter Murrmann, Thomas de Maizière, Günther Hieber

Zu einem Meinungs- und Informationsaustausch mit Bundesminister Thomas de Maizière trafen BDS-Präsident Günther Hieber, Vize Hans-Peter Murmann und Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen zusammen. In dem Gespräch mit dem Chef des Bundeskanzleramtes ging es um eine Reihe aktueller Themen wie Bürokratieabbau, Erbschaftsteuer und Mindestlohn.

BDS-Präsident Günther Hieber, der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (CDU), Eckhard Petzold und Hans-Peter Murmann (von links nach rechts) sind sich über die Notwendigkeit einer Erhöhung des Anteils an privater Vorsorge einig. Mehr dazu erfahren Sie hier...
 

Ein Gespräch mit CDU-Finanzpolitiker Leo Dautzenberg zum Thema Erbschaftsteuer

CDU-Finanzpolitiker Leo Dautzenberg (rechts) traf BDS-Präsident Günther Hieber (links) und Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen zum Gespräch über die Erbschaftsteuerreform. Mehr dazu erfahren Sie hier...

Aktuelle politische Themen standen im Fokus einer Reihe von Gesprächen, die BDS-Präsidentin Dorothea Störr-Ritter, Bundesschatzmeister Günther Hieber und Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen Ende Januar in Berlin führten.
 

Dr. Michael Fuchs, Dorothea Störr-Ritter, Ralf-Michael Löttgen, Karl-Sebastian Schulte und Günther Hieber (v.r.)

Kritik vortragen

Die Lage des Mittelstandes war Schwerpunkt eines ausführlichen Treffens mit dem Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Dr. Michael Fuchs und dessen Geschäftsführer Karl-Sebastian Schulte. Bei den wesentlichen Themen besteht ein hohes Maß an Übereinstimmung. Fuchs, selbst Unternehmer und ehemaliger Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- uns Außenhandels, bestärkte die BDS-Vertreter darin, konstruktive Kritik massiv vorzutragen.

Gerald Weiß (l.) ist der Experte der Unionsfraktion für Arbeit und Soziales

Union gegen gesetzlichen Mindestlohn

Beim Mindestlohn stimmen die Meinungen des BDS und des für Arbeit und Soziales zuständigen Unionsfraktionsvize Gerald Weiß nicht ganz überein. Weiß bekräftigte jedoch seine ablehnende Haltung zu einem allgemein verbindlichen Mindestlohn. In Branchen, in denen die Tarifpartner dies wünschen, sollte jedoch ein Mindestlohn möglich sein. Die BDS-Präsidentin erneuerte im Gespräch die Auffassung, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor vernichten. Störr-Ritter wies auch daraufhin, dass viele Selbständige teils deutlich weniger als 7,50 Euro verdienen. Hier gebe es schließlich auch keine gesetzlichen Vorgaben.

Dr. Michael Meister (m.) empfing die BDS-Spitze in Berlin

Erbschaftsteuer mittelstandsfreundlich gestalten

Dr. Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und Fachmann für Finanzen und Mittelstand bekräftigte, dass die vom BDS - auch unter dem Stichwort Bürokratieabbau - als sinnvoll erachtete Abschaffung der Erbschaftsteuer mit der SPD derzeit nicht zu machen sei. Er war aber sehr offen für Änderungsvorschläge zur geplanten Reform, etwa im Bereich der zu langen Fristen und zu niedriger Freibeträge.

Vizepräsident Frank Urland trifft den Bundestagsabgeordneten und Unternehmer Jens Koeppen

BDS-Vizepräsident Frank Urland traf mit dem CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten und Unternehmer Jens Koeppen zu einem intensiven Austausch über die Situation insbesondere kleiner Unternehmen in Deutschland zusammen. Mehr...

Präsidentin Dorothea Störr-Ritter traf zu einem interessanten Austausch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden und Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, und dem sozialpolitischen Sprecher und Arbeitsrechts- und Rentenexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. Kolb, zusammen. Themen des Gespräches waren insbesondere die Arbeitsmarktpolitik und die heiß diskutierte Reform der Erbschaftssteuer.
 
Dorothea Störr-Ritter und ihre politischen Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass die Bundesregierung zu wenig für den Mittelstand in Deutschland tut. Dringend notwendig sind Reformen auf dem Arbeitsmarkt wie ein flexiblerer Kündigungsschutz und gesetzliche Möglichkeiten für betriebliche Vereinbarungen, um die Arbeitsplätze in den kleinen und mittelständischen Betrieben zu erhalten und neue zu schaffen.
 
Carl-Ludwig Thiele, MdB, nutzte die Gelegenheit, der BDS-Präsidentin ein von ihm herausgegebenen Materialienband der FDP-Bundestagsfraktion mit dem Titel "Was wird aus der Erbschaftssteuer?" vorzustellen. Das Buch dokumentiert eine von der FDP-Fraktion veranstaltete Expertenrunde sowie die politischen Aktivitäten der FDP-Bundestagsfraktion zur Reform der Erbschaftssteuer.

Einen Aufenthalt in Brüssel nutzte BDS-Präsidentin Dorothea Störr-Ritter auch zu einem Gespräch mit dem EU-Parlamentarier Andreas Schwab. Thema war unter anderem das letzten Herbst von der Europäischen Kommission vorgestellte Grünbuch zum Arbeitsrecht, mit dem die Kommission einen europäischen Beitrag zu Sicherheit und Flexibilität auf den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten leisten möchte.

Beide stimmten darin überein, dass es gerade im Arbeitsrecht passgenauer Regelungen auf nationaler Ebene bedürfe, um den vorhandenen regionalen Unterschieden und Traditionen gerecht zu werden. Die Gesetzgebungszuständigkeit der Mitgliedsstaaten für das Arbeitsrecht müsse respektiert werden - ebenso wie die Prinzipien Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.

Das Europäische Parlament hatte in einem Initiativbericht zum Grünbuch deutlich die Grenzen möglicher Pläne der Kommission, in eine europäische Arbeitsrechtsgesetzgebung einzusteigen, aufgezeigt. Störr-Ritter und Schwab betonten, die Kommission solle sich auch im Bereich des Arbeitsrechts den Grundsatz der 'Better Regulation' zu Herzen nehmen. Nur dann könnten die europäischen Arbeitsmärkte flexibel auf aktuelle Entwicklungen reagieren und sich im globalen Wettbewerb positionieren.

Die Belange von Unternehmerinnen standen im Mittelpunkt eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte) mit führenden Verbandsvertreterinnen in Berlin. Im kleinen Kreis nutzte BDS-Präsidentin Dorothea Störr-Ritter (2.v.l.) die Gelegenheit, auf aktuelle Probleme des Mittelstandes einzugehen, wie die Erbschaftsteuerreform und die stetig wachsende Bürokratie. Sie appellierte an die Kanzlerin, beim Mindestlohn standhaft zu bleiben. Ein Stundenlohn von 7,50 Euro würde die Anreize verschlechtern, sich selbständig zu machen. Häufig verdienen junge Selbständige in den ersten Jahren deutlich weniger. Deutschland brauche aber dringend mehr Selbständige - auch Frauen.

BDS-Präsidentin Dorothea Störr-Ritter besuchte am 13. Juni in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Brüssel die Podiumsdiskussion "Wie wird Nachhaltigkeit zum Kompass für die Zukunft?" Sie nutzte den Aufenthalt für eine Reihe politischer Gespräche u.a. in den Verbindungsbüros der Bundestagsfraktionen, mit dem Leiter der baden-württembergischen Landesvertretung Richard Arnold und der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (im Bild rechts).

Die Reform der Unternehmenssteuern und die Debatte über flächendeckende Mindestlöhne waren Schwerpunkte eines Treffens von Präsidentin und BGF mit dem für Wirtschaft und Arbeit zuständigen SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Im Verlauf des Gesprächs wies Dorothea Störr-Ritter auch auf die Ungleichbehandlung von Selbständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung hin. Eine Absenkung des fiktiven Mindesteinkommens droht nun von den Kassen ausgehebelt zu werden.

Foto: v.r. Staatssekretär Hartmut Schauerte, Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung, Michael Fuchs, PKM-Vorsitzender, Horst-Peter Friedrich, Dorothea Störr-Ritter, Andreas Lämmel und Ernst Hinsken, Tourismusbeauftragter der Bundesregierung.

BDS-Präsidentin Störr-Ritter und Bundesgeschäftsführer Löttgen trafen am 25.4. zu einem Hintergrundgespräch mit dem Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU zusammen.
15 Abgeordnete nahmen sich die Zeit, mit den BDS-Vertretern die aktuelle wirtschaftspolitische Situation zu erörtern. Ein Schwerpunkt war die anstehende Reform der Unternehmens- und Erbschaftssteuer. Störr-Ritter wies besonders auf die Verschlechterungen bei den geringfügigen Wirtschaftsgütern und weiter steigende Bürokratie im Steuerrecht hin. Außerdem seien die Thesaurierungsmöglichkeiten für kleine Betriebe nicht praxisgerecht.

Vor der EU-Konferenz für Handwerk und KMU begrüßen BDS-Präsidentin Dorothea Störr-Ritter und BDS-Ehrenpräsident Rolf Kurz Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf der Tagung trifft Störr-Ritter EU-Kommissar Günther Verheugen und den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung Hartmut Schauerte.

Am 28.2. haben sich die BDS-Präsidiumsmitglieder mit den Bundesministern Thomas de Maizière und Franz Müntefering getroffen. Schwerpunkte des Meinungsaustausches mit de Maizière waren die Steuerreform und das Thema Bürokratieabbau. Zudem erkundigte sich der Kanzleramtsminister ausführlich nach den aktuellen Entwicklungen im BDS. Beim anschließenden Gespräch mit Arbeitsminister Müntefering ging es um Mitarbeiterbeteiligung, Mindestlohn und ein Arbeitsvertragsgesetzbuch. Zufrieden äußerte sich der Vizekanzler über die wohlwollende Einstellung der BDS-Vertreter zur Rente ab 67.