BDS-Präsident Günther Hieber kontaktiert Bundesfinanzminister Schäuble
Dass die Kreditklemme insbesondere viele kleine und mittelständische Betriebe in Deutschland und somit natürlich auch unsere BDS-Mitgliedsbetriebe belastet, belegt sowohl eine BDS-interne Mitgliederumfrage als auch eine Studie der KfW-Unternehmensberatung.
KfW-Zinssystem trägt zur Kreditklemme bei
Präsident Günther Hieber warnt in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eindringlich vor den fatalen Auswirkungen eines verschlechterten Kreditzugangs für diese Betriebe. Er weist darauf hin, wie bedenklich es ist, dass damit 90 Prozent aller Betriebe in ihrer Handlungsfähigkeit stark beschränkt werden.
Hieber schreibt: “Die fatalen Auswirkungen der Wirtschaftskrise bekommt ein Großteil dieser Unternehmen hautnah zu spüren. Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation sind sie mehr denn je auf Fremdkapital angewiesen. Doch leider versagen ihnen die Banken Kredite gänzlich oder aber bieten den größeren Mittelständlern Kredite zu schlechteren Konditionen an.
Selbst die sich groteskerweise als Mittelstandsbank bezeichnende KfW legt nun ihr neues sogenanntes ‚risikogerechte Zinssystem (RGZS)‘ vor und trägt somit noch zusätzlich zur Verschlechterung der Finanzsituation der Betriebe bei. Die Einführung des neuen RGZS bewirkt, dass Betriebe mit schlechteren Bonitäten von der öffentlichen Förderung durch KfW-Kreditmittel von vornherein ausgeschlossen sind. Für die anderen Betriebe – also jene, die noch Förderkredite bekommen könnten – werden die KfW-Kredite wegen der schlechteren Rating-Klassifizierung um 0,5 – 0,75 Prozent teurer.“ Der BDS-Präsident hat den Bundesfinanzminister gebeten, seinen Einfluss auf die KfW dahingehend geltend zu machen, dass ein derartiges Zinssystem zurückgenommen wird.
Geringere Mehrwertsteuer muss allen lohnintensiven Betrieben zugute kommen
Präsident Hieber hat sich außerdem mit einem schriftlichen Aufruf zur Gleichbehandlung aller lohnintensiven Branchen bei der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes an den Bundesfinanzminister gewandt. Damit folgte Günther Hieber einer Bitte von BDS-Mitgliedern aus Baden-Württemberg, der „Vereinigung Winnender Wirte“, der Bundesverband möge sich dafür einsetzen, dass auch das Gastronomiegewerbe in den Genuss der geringeren Mehrwertsteuer kommt.
Der BDS-Präsident führt in seinem Schreiben aus, dass sich der BDS seit Jahren für einen geringeren Mehrwertsteuersatz stark macht und die nun vollzogenen ersten entsprechenden Schritte begrüßt. Er warnt jedoch davor, eine Branche gegenüber anderen Branchen zu bevorteilen.
Hieber weiter: “Von den Belastungen durch die hohe Mehrwertsteuer sind alle lohnintensiven Branchen betroffen. Eine steuerrechtliche Unterscheidung zwischen Gastronomie und Beherbergungsgewerbe innerhalb der großen Branche Gastgewerbe wird von Gastwirten als ungerecht bewertet.“
Niedrigere Mehrwertsteuersätze sind für alle lohnintensiven Branchen unabdingbar. Die letzte Mehrwertsteuererhöhnung auf 19 Prozent hat immerhin zu einem starken Anstieg der Schwarzarbeit geführt. Deutschland kann es sich nicht leisten, bei einem geschätzten Jahresumsatz der Schattenwirtschaft von 350 Milliarden Euro auf derartig große Sozialversicherungseinnahmen zu verzichten.
Da mehrere Nachbarstaaten ihre Mehrwertsteuersätze für einzelne Branchen, so auch für das Gastronomiegewerbe, bereits gesenkt haben, muss Deutschland jetzt nachziehen. Andernfalls werden die bestehenden Wettbewerbsnachteile deutscher Gastronomieeinrichtungen insbesondere in den grenznahen Regionen weiterhin anhalten.
